Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Internet-Kontaktportals „EDATES“

(PDF)

Der Nutzer von EDATES (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erklärt sich mit seiner Anmeldung zum Kontaktportal der Be Beauty GmbH, Raiffeisenstrasse 3, 83607 Holzkirchen, bei München, „EDATES“ (nachfolgend "Betreiber" genannt) mit den im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, darf er sich nicht anmelden.

§ 1 Gültigkeit

(1) Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bedingungen geregelt, zu denen die Benutzung von „EDATES“ erfolgt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer die AGB an, bestätigt insbesondere, sie gelesen und verstanden zu haben und sie zu akzeptieren. Abweichende Regelungen, insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen oder sie abwandeln, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt hat.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber unterhält ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich registrierte Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich auf dem Portal kostenlos registrieren und ein umfangreiches Profil mit bis zu 9 Fotos anlegen. Nachrichten versenden und andere Dienste, wie Fotos ansehen oder die Nutzung der umfangreichen Suchfunktion sind ebenso kostenlos nutzbar. Auf kostenpflichtige Dienste, wird vor dem Kauf durch Eingabe der Konto- oder Kreditkartendaten, explizit hingewiesen.

(2) Der Betreiber garantiert naturgemäß keine erfolgreiche Kontaktvermittlung und tritt auch nicht als solche auf. Er schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung im Rahmen der Bereitstellung der eingetragenen Daten und der Ermöglichung der kostenpflichtigen Kontaktaufnahme, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet deswegen auch nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Um die Kontaktmöglichkeiten zu erhöhen, können Benutzerprofile auf Websites von Kooperationspartnern angezeigt werden.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung kostenloser Dienste, zwischen Nutzer und Betreiber kommt mit der Anmeldung, bzw. mit der Akzeptanz der AGB („Hakensetzung“ durch den Nutzer) und der Betätigung des Anmelde-Buttons zustande.

(2) Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande, indem der Nutzer die Vertragsbedingungen für kostenpflichtige Dienste akzeptiert, ein Produkt bestellt und somit seine Konto-, oder Kreditkartendaten auf der Bestellseite eingibt und absendet.

Der Abrechnungszeitraum des jeweils vom Nutzer gewählten Produkts für die kostenpflichtigen Dienste beginnt mit dem Ablauf des Dritten auf die Anmeldung folgenden Tages.

Soweit der Nutzer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, insbesondere durch Angaben einer falschen Kontoverbindung, Unterdeckung des Kontos etc., ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu sperren und in Höhe des vereinbarten Entgelts, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

Dem Nutzer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des kostenpflichtigen Nutzers anhand geeigneter Dokumente zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, ihm auf sein Verlangen, Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

§ 4 Kosten

(1) Die Nutzung der Leistungen des Betreibers ist kostenfrei sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht mit Eingabe seiner Kontodaten hingewiesen wird. Die anfallenden Gebühren der kostenpflichtigen Premium-Dienste und die Verlängerungsbedingungen sind auf der Angebotsseite einzusehen und werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Um die entsprechenden kostenpflichtigen Dienste nutzen zu können muss der Nutzer seine Konto- bzw. Kreditkartendaten eingeben und absenden (bezahlen).

(2) Buchungen können verzögert erfolgen und werden für den gewählten Zeitraum im Voraus eingezogen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt die Gebühren über Fremd-/ Drittunternehmen (Erfüllungsgehilfen) einzuziehen.

§ 5 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber kann nicht für falsche oder unvollständige Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden.

(2) Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch von Informationen. Die von den Nutzern bereitgestellten Informationen können aufgrund ihres Umfanges nicht immer vollständig und unverzüglich geprüft werden. Zudem haftet der Betreiber nicht, wenn unbefugte Dritte durch Eingriffe von persönlichen Daten von Nutzern Kenntnis erlangen (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, falls Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt sämtlicher Texte sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Vorgaben hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine nur unwesentliche Beeinträchtigung der Premium-Mitgliedschaft liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, einen zusammenhängenden Tag nicht überschreitet.

(4) Der Betreiber haftet darüber hinaus nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet. Für in seinen Verantwortungsbereich fallende Störungen oder Ausfälle haftet er lediglich im Falle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns.

(5) Im Falle einer Haftung erhalten Premium-Mitglieder eine kostenlose Verlängerung der Mitgliedschaft um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.

(6) Der Betreiber verpflichtet sich, die ihm vom Nutzer bereitgestellten Daten vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht für kommerzielle oder Werbezwecke weiterzugeben oder anzubieten. Die vom Nutzer gewünschte Veröffentlichung zur Kontaktanbahnung ist hiervon nicht betroffen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Es ist Nutzern nicht gestattet, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Einfügen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (u.a. Nachrichtenversand, Foren aller Art, Chats und jeglichen Daten-Profilen).

(2) Der Nutzer ist alleine für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich zutreffend beschreiben. Er versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und alle andere Nachrichten, die sich aus der Nutzung des Portals und dem daraus resultierenden Kontakt mit anderen Nutzern, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der Betroffenen Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt neben Namen, Telefonnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs, für sämtliche persönlichen Angaben/Daten.

(4) Darüber hinaus ist jeder Nutzer verpflichtet, das Portal und die enthaltenen Daten nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über das Portal kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder entsprechende Informationen zu verbreiten; es nicht zu benutzen, um strafbare Handlungen, Ordnungswidrigkeiten oder Verletzungen von allg. Persönlichkeitsrechten vorzunehmen; keine Daten auf den Server zu laden, die Viren enthalten (infizierte Software), Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; es nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird) zu unterlassen; keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden; in der Personenbeschreibung (Profil) keine Nachnamen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

(5) Zur Nutzung des Premium-Services muss der Nutzer volljährig sein oder die Genehmigung seiner Erziehungsberechtigten besitzen. Eine Erstattung von Mitgliedsbeiträgen findet nicht statt. Der Betreiber behält sich ebenfalls das Recht vor, dem Nutzer den Zugang auf das Portal auszusetzen oder gar zu beenden, wenn dem Betreiber eine Verletzung der Regelung oder Vereinbarung bekannt wird. Wird die Mitgliedschaft durch den Betreiber aufgrund eines Verstoßes durch den Nutzer beendet, entfällt ebenfalls die Erstattung von Mitgliedsbeiträgen.

§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

(1) Die Mitgliedschaft nach § 3.1 kann jederzeit per E-Mail, Kontaktformular oder Brief gekündigt werden. Die Kündigung ist sofort wirksam und das Profil wird gelöscht. Eine E-Mail mit dem Kündigungswunsch genügt.

(2) Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.

Für kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaften welche ab dem 01.10.2016 abgeschlossen wurden, kann die Kündigung per Post an die Be Beauty GmbH, Raiffeisenstr. 3, 83607 Holzkirchen gerichtet werden. Damit die Kündigung des Nutzers zugeordnet werden kann, wird darum gebeten, zur Identifizierung und zum Schutz vor Missbrauch, unter Angabe der Kundennummer, des Benutzernamens und der vom Nutzer bei eDates hinterlegten Email Adresse zu kündigen. Bei Weiterführung bzw. Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft periodisch um die bei Kauf gewählte Laufzeit (z.B. 38 Wochen). Die Kündigung kann gemäß § 126 BGB in Schriftform, § 126a BGB in Elektronsicher Form oder § 126b BGB in Textform erfolgen. Der Versand per Einschreiben wird empfohlen.

Für kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaften welche bis einschließlich 30.09.2016 abgeschlossen wurden gilt die zu Vertragsabschluss vereinbarte Kündigungsklausel. Demnach kann die Kündigung in gesetzlich geregelter "Elektronischer Form" z.B. per E-Mail gekündigt werden. Die Kündigung in "Textform" ist aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Damit die Kündigung des Nutzers zugeordnet werden kann, wird darum gebeten, zur Identifizierung und zum Schutz vor Missbrauch, unter Angabe der Kundennummer, des Benutzernamens und der vom Nutzer bei eDates hinterlegten Email Adresse zu kündigen. Bei Weiterführung bzw. Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft periodisch um die bei Kauf gewählte Laufzeit (z.B. 38 Wochen).

(3) Die exklusive Test-Premium-Mitgliedschaft (z.B. Standart-Paket oder Special-Paket), zu einem Preis von EUR 1,99, EUR 2,99 oder EUR 0,99 deren Laufzeit 14 Tage oder 4 Wochen beträgt, kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Vertragsende, wie § 7.2, gekündigt werden. Bei Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige Test-Premium-Mitgliedschaft automatisch in das nächst größere Paket (derzeit 38 Wochen).

Die reguläre Premium Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Wochen gekündigt werden.

(4) Der Nutzer kann im Rahmen der zulässigen Kombinationsmöglichkeiten jeweils zum nächsten Vertragsende und jeweils in Verbindung mit einem Neubeginn seiner Vertragslaufzeit auf mindestens gleichwertige Paketkombinationen wechseln. Die jeweilig möglichen Paketangebote können den Angaben auf der Angebots-Webseite entnommen werden. Darüber hinaus ist der Nutzer jederzeit während der Vertragslaufzeit berechtigt, ein Upgrade seines gebuchten Pakets vorzunehmen. Ein Downgrade des Paketumfangs ist jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit zulässig und muss bis zum Wirksamwerden der Vertragsverlängerung dem Betreiber mitgeteilt werden. Während der Laufzeit des Vertrages können Extras, soweit angeboten, zu den jeweils gültigen Bedingungen erworben werden. Für diese gilt die jeweils auf der Angebotsseite angegebene Laufzeit. Extras können mit einer Frist von 10 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, auch einzeln, gekündigt werden. Andernfalls verlängern sich diese jeweils um ihre beim Kauf gewählte Laufzeit. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Störungen bzw. Unterbrechungen der geschuldeten Leistung aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände, die nicht dem Einflussbereich des Betreibers unterliegen. Das sind z.B. Unterlassungen von Telekommunikationsanbietern, Stromversorgern bzw. ganz allgemein dritter Dienstleistungsanbieter.

Die Bearbeitung von Kundenanliegen erfolgen in den Servicezeiten, welche im Impressum angegeben sind.

(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.

§ 8 Sonstiges

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, tritt an ihrer Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung oder es hat eine sinnentsprechende Auslegung zu erfolgen, soweit keine gesetzliche Regelung greift. Die Gültigkeit der übrigen AGB bleibt von der möglichen Unwirksamkeit einzelner Teile der AGB unberührt.

§ 10 Erfüllungsort und anwendbares Recht

(1) Auf den geschlossenen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber findet das Deutsche Recht Anwendung.

(2) Der Erfüllungsort ist Holzkirchen bei München, in der Bundesrepublik Deutschland.

(PDF)