Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Internet-Kontaktportals „EDATES“

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Der Nutzer von EDATES (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erklärt sich mit seiner Anmeldung zum Kontaktportal der Be Beauty GmbH, Münchener Straße 14, 85540 Haar, bei München, „EDATES“ (nachfolgend "Betreiber" genannt) mit den im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, darf er sich nicht anmelden. EDATES darf nur von nach deutschem Recht volljährigen Personen, die also zumindest das 18. Lebensjahr vollendet haben, benutzt werden. Anmeldungen jüngerer Personen sind nicht gestattet und damit unwirksam.

§ 1 Gültigkeit

Mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bedingungen geregelt, zu denen die Benutzung von „EDATES“ erfolgt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer die AGB an, bestätigt insbesondere, sie gelesen und verstanden zu haben und sie zu akzeptieren. Abweichende Regelungen, insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen oder sie abwandeln, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt hat.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber unterhält ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich registrierte Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich auf dem Portal kostenlos registrieren und ein umfangreiches Profil mit bis zu 9 Fotos anlegen. Nachrichten versenden und andere Dienste, wie Fotos ansehen, oder die Nutzung der umfangreichen Suchfunktion, sind ebenso kostenlos nutzbar. Auf kostenpflichtige Dienste, wird vor dem Kauf, durch Eingabe der Konto- oder Kreditkartendaten, explizit hingewiesen.

(2) Der Betreiber garantiert naturgemäß keine erfolgreiche Kontaktvermittlung und tritt auch nicht als solche auf. Er schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung im Rahmen der Bereitstellung der eingetragenen Daten und der Ermöglichung der kostenpflichtigen Kontaktaufnahme, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet deswegen auch nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag, über die Nutzung kostenloser Dienste, zwischen Nutzer und Betreiber kommt mit der Anmeldung, bzw. mit der Akzeptanz der AGB („Hakensetzung“ durch den Nutzer) und der Betätigung des Anmelde-Buttons zustande.

(2) Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande, indem der Nutzer die Vertragsbedingungen für kostenpflichtige Dienste akzeptiert, ein Produkt bestellt und somit seine Konto-, oder Kreditkartendaten auf der Bestellseite eingibt und absendet.

Der Abrechnungszeitraum des jeweils vom Nutzer gewählten Produkts für die kostenpflichtigen Dienste beginnt mit dem Ablauf des Dritten auf die Anmeldung folgenden Tages.

Soweit der Nutzer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, insbesondere durch Angaben einer falschen Kontoverbindung, Unterdeckung des Kontos etc., ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu sperren und in Höhe des vereinbarten Entgelts Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

Dem Nutzer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des kostenpflichtigen Nutzers anhand geeigneter Dokumente zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, ihm auf sein Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

§ 4 Kosten

(1) Die Nutzung der Leistungen des Betreibers ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht mit Eingabe seiner Kontodaten hingewiesen wird. Die anfallenden Gebühren der kostenpflichtigen Premium-Dienste und die Verlängerungsbedingungen sind auf der Angebotsseite einzusehen und werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Um die entsprechenden kostenpflichtigen Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer seine Konto-, bzw. Kreditkartendaten eingeben und absenden (bezahlen).

(2) Buchungen können verzögert erfolgen und werden für den gewählten Zeitraum im Voraus eingezogen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt die Gebühren über Fremd-/ Drittunternehmen (Erfüllungsgehilfen) einzuziehen.

§ 5 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet nicht für finanzielle Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, außer sie sind vorsätzlich oder grob fahrlässig von Mitarbeitern des Betreibers verursacht worden. Der Betreiber kann nicht für falsche oder unvollständige Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden.

(2) Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch von Informationen. Die von den Nutzern bereitgestellten Informationen können aufgrund ihres Umfanges nicht immer vollständig und unverzüglich geprüft werden. Zudem haftet der Betreiber nicht, wenn unbefugte Dritte durch Eingriffe von persönlichen Daten von Nutzern Kenntnis erlangen (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, falls Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt sämtlicher Texte sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Vorgaben hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine nur unwesentliche Beeinträchtigung der Premium-Mitgliedschaft liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, einen zusammenhängenden Tag nicht überschreitet.

(4) Der Betreiber haftet darüber hinaus nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet. Für in seinen Verantwortungsbereich fallende Störungen oder Ausfälle haftet er lediglich im Falle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns.

(5) In Falle einer Haftung erhalten Premium-Mitglieder eine kostenlose Verlängerung der Mitgliedschaft Abos um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.

(6) Der Betreiber verpflichtet sich, die ihm vom Nutzer bereitgestellten Daten vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht für kommerzielle oder Werbezwecke weiterzugeben oder anzubieten. Die vom Nutzer gewünschte Veröffentlichung zur Kontaktanbahnung ist hiervon nicht betroffen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Es ist Nutzern nicht gestattet, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Einfügen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (u.a. Nachrichtenversand, Foren aller Art, Chats und jeglichen Daten-Profilen).

(2) Der Nutzer ist alleine für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich zutreffend beschreiben. Er versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Der Nutzer hat den Betreiber zudem von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich z.B. aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sonstiger strafbarer Handlungen, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und alle andere Nachrichten, die sich aus der Nutzung des Portals und dem daraus resultierenden Kontakt mit anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der Betroffenen Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt neben Namen, Telefonnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs, für sämtliche persönlichen Angaben/Daten.

(4) Darüber hinaus ist jeder Nutzer verpflichtet, das Portal und die enthaltenen Daten nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

über das Portal kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder entsprechende Informationen zu verbreiten;

es nicht zu benutzen, um strafbare Handlungen, Ordnungswidrigkeiten oder Verletzungen von allg. Persönlichkeitsrechten vorzunehmen;

keine Daten auf den Server zu laden, die Viren enthalten (infizierte Software), Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;

es nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;

das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird) zu unterlassen;

keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden;

in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 3.1 kann jederzeit schriftlich (per E-Mail, Kontaktformular oder Fax) gekündigt werden. Die Kündigung ist sofort wirksam und das Profil wird gelöscht. Eine E-Mail mit dem Kündigungswunsch genügt.

(2) Die kostenpflichtige "Premium-Mitgliedschaft" nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden. Bei Weiterführung bzw. Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft periodisch um die beim Kauf gewählte Laufzeit (z.B. 6 Monate). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.

(3) Das exklusive Testangebot, zu einem Preis von EUR 2,90.-, dessen Laufzeit 15 Tage beträgt, kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Bei Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige 15 tägige Test-Mitgliedschaft automatisch in das 6-Monats Paket.

(4) Der Nutzer kann im Rahmen der zulässigen Kombinationsmöglichkeiten jeweils zum nächsten Vertragsende und jeweils in Verbindung mit einem Neubeginn seiner Vertragslaufzeit auf mindestens gleichwertige Paketkombinationen wechseln. Die jeweiligen möglichen Paketangebote können den Angaben auf der Angebots-Webseite entnommen werden. Darüber hinaus ist der Nutzer jederzeit während der Vertragslaufzeit berechtigt, ein Upgrade seines gebuchten Pakets vorzunehmen. Ein Downgrade des Paketumfangs ist jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit zulässig und muss bis zum Wirksamwerden der Vertragsverlängerung dem Betreiber mitgeteilt werden. Während der Laufzeit des Vertrages können Extras, so weit angeboten, zu den jeweils gültigen Bedingungen erworben werden. Für diese gilt die jeweils auf der Angebotsseite angegebene Laufzeit. Extras können mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, auch einzeln, gekündigt werden. Andernfalls verlängern sich diese jeweils um ihre beim Kauf gewählte Laufzeit. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Störungen bzw. Unterbrechungen der geschuldeten Leistung aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände die nicht dem Einflussbereich des Betreibers unterliegen. Das sind z.B. Unterlassungen von Telekommunikationsanbietern, Stromversorgern bzw. ganz allgemein dritter Dienstleistungsanbieter.
Die Bearbeitung von Kundenanliegen erfolgen in den Servicezeiten welche im Impressum angegeben sind.

(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.

§ 8 Sonstiges

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung oder es hat eine sinnentsprechende Auslegung zu erfolgen, soweit keine gesetzliche Regelung greift. Die Gültigkeit der übrigen AGB bleibt von der möglichen Unwirksamkeit einzelner Teile der AGB unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: be beauty gmbh, Münchener Straße 14, 85540 Haar bei München, per E-Mail an infouebersendung@edates.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 56 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 11 Erfüllungsort und anwendbares Recht

(1) Auf den geschlossenen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber findet das Deutsche Recht Anwendung.

(2) Der Erfüllungsort ist Haar bei München, in der Bundesrepublik Deutschland.

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